Das aktuelle Integrationsgesetzt schlägt überzogene Strafen für jene vor, die beim Deutsch- und Wertetest mogeln; es vermischt Spracherwerb und Werteschulung und verhilft dem ÖIF zum Monopol, was die Ausbildung von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten anbelangt. Eine umfassende Änderung des Vorschlages ist in unseren Augen unerlässlich.
Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres arbeitet gerade an einem aktuellen Integrationsgesetz. Ambitioniertes Ziel ist die rasche und gelungene Integration von subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten, durch verbindliche Deutsch- und Wertekurse. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist in zahlreichen Punkten unvernünftig und schlicht nicht zu Ende gedacht.
Es darf zu keiner Monopolstellung des ÖIF bei der Bildung von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten kommen
Ein Großteil jener Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, die das fünfzehnte Lebensjahr vollendet haben, soll sich durch Unterzeichnung eines Integrationsantrages zur Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen verpflichten.
