Unsozial und unrealistisch: Die neuen Gesetze

Integration ist bei den allermeisten Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten, kein Selbstläufer. Nicht weil Geflüchtete nicht wollen. Sondern weil sie, neben der Ankunft in einem neuen Land mit fremder Sprache, einem herausforderndem Behördendschungel gegenüberstehen und ihnen dabei oft Hindernisse in den Weg gelegt werden. Schutzsuchende stehen vor der Aufgabe, unter schwierigsten Bedingungen in einer Gesellschaft anzukommen, die ihre Menschlichkeit scheinbar vergessen hat. „Man muss den Menschen eine echte Chance geben!“, sagte schon Ute Bock. „Wer Integration fordert, muss auch bereit sein zu helfen,“ sagt heute Shirin Behrends-Basha, unsere Co-Geschäftsführerin.

Was jetzt mit dem neuen „Integrationspflichtengesetz“ und dem damit eng verbundenen Sozialhilfegesetz Neu passiert, stellt Geflüchtete erst einmal unter Generalverdacht, Integration aktiv zu verweigern und droht mit hohen Strafen. Das ist nicht nur menschlich problematisch und demotivierend für die Betroffenen, sondern auch existenzbedrohend. Wie soll jemand, der gerade erst neu Fuß fasst, die Sprache lernen, einen Job und eine Wohnung finden, ohne eine Übergangsphase in der, er*sie existenzsichernd versorgt ist? Wo nicht Hunger, Wohnungsnot und die Sorgen um die Kinder alles überschatten?

Dieses Jahr hat verdeutlicht, was passiert, wenn die Regierung ihre soziale Verantwortung nicht mehr übernimmt und die Lebensgrundlage tausender Menschen enorm einschränkt. Anfang 2026 trafen die Kürzungen subsidiär Schutzberechtigte Sie stecken ebenso wie die Vertriebenen aus der Ukraine in der Grundversorgung fest und verloren heuer auch den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Viele, die auf einem guten Integrationsweg waren, müssen nun wieder unsere existenziellen Hilfsangebote wie die Lebensmittelausgabe annehmen, weil sie jeden zur Verfügung stehenden Euro in ihre Miete investieren müssen, um nicht auf der Straße zu landen. Trotz allem sehen wir viele Klient*innen in unserer Sozialberatung, die Miet- und Energieschulden anhäufen und akut von einem Wohnungsverlust bedroht sind. Das behindert aktiv Integrationsbemühungen und schafft mehr Armut – besonders für Familien!

Jetzt wird im neuen Sozialhilfegesetz der Rotstift auch bei Asylberechtigten angesetzt. Anerkannte Geflüchtete sollen in den ersten vier Monaten mit lediglich 861 Euro pro Monat auskommen. Diese ersten Monate mit Aufenthaltstitel sind normalerweise der Zeitraum, in dem Menschen eine eigene Wohnung finden und nach Jahren des Wartens endlich auf eigenen Beinen stehen. Aber wie sollen so Wohnraum, Heizung, Strom, Fahrtkosten oder Lebensmittel finanziert werden?

Erst nach dem Ablauf der viermonatigen „Integrationsphase“ kann mit Nachweisen von erbrachten Integrationsleistungen auf eine höhere Stufe (1016 Euro pro Monat) aufgestiegen werden, aber weiterhin nicht auf die volle Höhe der Sozialhilfe (1230 Euro pro Monat). Diese erhält man erst mit zusätzlichen Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration, zu denen man aber nur mit ausreichend Deutschkenntnissen zugelassen wird. Ein Prozess, der Jahre dauern kann. So wird ein vermeintliches Anreizsystem zu einer vorgreifenden Bestrafung.

Diese gezielte Schlechterstellung von Schutzberechtigten mag in manchen Wählerkreisen positiv aufgenommen werden, jedoch widerspricht dieser Plan laut Expert*innen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zur Existenzsicherung sowie EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention, die eine gleiche Behandlung in der öffentlichen Unterstützung und Hilfeleistung wie Staatsbürger*innen vorschreibt.

Besonders fraglich geht es im Integrationsgesetz zu, das den neuen Rufnamen „Integrationspflichtengesetz“ erhalten hat. Das Schlagwort „Integration ab Tag 1“ ist weiterhin viel heiße Luft. Denn auch wenn es positiv zu sehen ist, dass neben Vertriebenen nun auch Asylwerber*innen mit hohen Anerkennungschancen Integrationsangebote schon während der Wartezeit besuchen können, trifft das wohl nur eine sehr kleine Gruppe an Personen. Alle anderen Antragsteller*innen haben während des Verfahrens keinen Anspruch auf Kursplätze, müssen dann mit positivem Titel aber trotzdem die gleichen Anforderungen erfüllen, wie die Menschen mit Lernvorsprung.

Im Ute Bock Bildungszentrum fangen wir seit Jahren Menschen auf, die ihren Platz in einem geförderten Kurs verlieren, den strengen Anforderungen wegen ihrer Bildungsbiografie nicht gewachsen sind, für sie kein Angebot in den Bundesländern verfügbar war oder sie keinen Anspruch auf einen Kursplatz beim ÖIF (mehr) haben.

Geflüchtete mit Aufenthaltstitel müssen (wie schon bisher) eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und sollen in einem individuellen Programm innerhalb von 3 Jahren das „Modul 1“ abschließen, das bedeutet u.a. das Sprachniveau B1 erreichen. Unsere Erfahrung zeigt: Gerade bei Menschen, die mit Alphabetisierung in Österreich starten, ist das nahezu unmöglich! Doch hier lauern nun empfindliche Strafen.

Die Sanktionsdrohungen und das Strafregime der neuen Gesetze implizieren, dass Geflüchtete bestehende Angebote absichtlich nicht annehmen und das System austricksen würden. Doch welche Angebote? Während medial von Kursabbrechern gesprochen wird, erleben wir volle Kurse und eine wachsende Warteliste. Es scheint offensichtlich, dass das Angebot vom ÖIF für sehr viele Betroffene nicht passend ist, hier nachgeschärft und ausgebaut werden muss, bevor Sanktionen und Strafen bis hin zum Freiheitsentzug angedroht werden.

Es fehlen an allen Ecken und Enden die Ressourcen. Einerseits müssten nun Stellen, wie der Österreichische Integrationsfond (ÖIF), der für die Durchführung von Deutsch- und Wertekursen verantwortlich ist, flächendeckend in Österreich ein gleichwertiges Angebot sicherstellen: Bund und Länder müssten in ihrer Versorgung gleichwertige Möglichkeiten bieten, Erreichbarkeit von Kursen und Kinderbetreuungsplätze sicherstellen, qualifizierte Case-Manager*innen für persönliche Beratung und Überprüfung der Einhaltung von Integrationspflichten einstellen und vieles mehr, dass das neue Integrationsgesetz im Sinne einer individuellen Betreuung vorsehen würde. Andererseits muss eine enge Abstimmung unter Behörden stattfinden, wie mit dem Arbeitsmarktservice (AMS), um einen „Integrationswillen“ festzustellen – ein Begriff, der nicht einmal ausreichend definiert ist. Wird das trotz Kürzungen im Sozialbereich und Einsparungsplänen möglich gemacht werden?

Wir finden: Wer sanktioniert und straft, muss auch Angebote schaffen und faire Entscheidungen treffen, persönliche Lebensrealitäten von Geflüchteten, wie Betreuungspflichten, traumatische Erfahrungen und Bildungsbiografien, beachten. Alles andere ist eines Rechtsstaats unwürdig – und zudem unmenschlich.

Ein Integrationsgesetz sollte Chancen und Möglichkeiten schaffen und nicht von reinem Sanktionswillen getrieben sein, der den Blick auf die Realität verloren hat – oder diese bewusst ignoriert. Überall dort, wo Kürzungen und Sanktionen die finanzielle Existenz von Menschen und insbesondere Kindern bedrohen, müssen zivilgesellschaftliche Organisationen einspringen, haben dabei aber auch immer weniger Mittel zur Verfügung.

Damit die Regierung rechtzeitig auf eine menschwürdige Schiene umschwenken könnte, haben wir unsere Bedenken und Verbesserungsvorschläge einzelner Paragrafen in einer offiziellen Stellungnahme an das Parlament geschickt. Diese kannst du hier nachlesen.

Das Jahr 2026 zeigt, wohin der politische Wind weht: Die Entwürfe der Sozialhilfe Neu und des Integrationspflichtengesetz drohen erneut Menschen in Armut und Hoffnungslosigkeit zu stürzen. Auch in diesem Fall, werden wir uns als Verein fragen müssen: Wer braucht jetzt unsere Hilfe? Werden wir zukünftig auch asylberechtigte Menschen in finanzieller Not betreuen müssen?

So vieles wäre möglich, wenn der Wille da ist und Geflüchteten eine echte Chance gegeben wird! Durch die neuen Gesetze befürchten wir, dass auch Schutzberechtigte wieder vermehrt auf Hilfe von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie unserer angewiesen sein werden. Wer Armut und Not gezielt verschärft, schafft immer größere Probleme und gesellschaftliche Herausforderungen. Eine gesicherte Existenz ist die Grundlage für Lernen, Arbeitseinstieg und Teilhabe, nicht deren Belohnung. Da stellt sich nur mehr die Frage: Wem nützt das alles?