Würde statt Willkür
Am Weltflüchtlingstag fordern wir mit zahlreichen NGOs einen klaren Kurswechsel in der Asylpolitik! Statt einer Politik der Ausgrenzung braucht es eine Haltung der Verantwortung, der Menschlichkeit und des Schutzes. Denn Geflüchtete sind zuallererst einmal Menschen, die unsere Hilfe und Solidarität brauchen. In sechs konkreten Punkten fordern wir menschenwürdige Perspektiven für eine faire Chance anzukommen.
Missachtete Menschenrechte
Schutzsuchende sind Menschen in Not, die oft alles verloren haben – ihre Heimat, ihre Arbeit, ihre Sicherheit, ihre Familie. Für einen gelingenden Neuanfang brauchen sie unsere Solidarität und klare Rechte und Pflichten, nicht Willkür und politische Instrumentalisierung. Deswegen appellieren wir gemeinsam mit Amnesty International Österreich, SOS Mitmensch, SOS Balkanroute, dem Integrationshaus, Fairness Asyl und Train of Hope an die Bundesregierung, sich von einer Politik zu verabschieden, in der Menschenrechte missachtet werden und negative Stimmung gemacht wird.
Verantwortung, Menschlichkeit und Schutz
Wir sind alarmiert über den Stopp des Familiennachzugs, die geplanten Kürzungen bei den Sozialleistungen und Integrationsmaßnahmen, die Schließung von Ankunftszentren für Ukraine-Vertriebene und damit einhergehend die Abweisung und drohende Obdachlosigkeit von neu Ankommenden, sowie die wieder aufgeflammte Debatte über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Diese Entwicklungen widersprechen grundlegenden menschenrechtlichen Prinzipien und gefährden den sozialen Zusammenhalt! Statt einer Politik der Ausgrenzung brauche es eine Haltung der Verantwortung, der Menschlichkeit und des Schutzes.
Zahl der Geflüchteten weltweit gestiegen
Wir erleben gerade, dass Geflüchtete immer öfter systematisch entrechtet und stigmatisiert werden- Das ist politischer Zynismus, der keine Lösungen bringt, sondern nur zusätzliches Leid. Laut UNHCR ist die Zahl der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, weiter gestiegen: 122 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Wobei jedoch die Zahl der Asylsuchenden in Österreich gesunken ist. Diese Realität anzuerkennen, die Rechte Geflüchteter umzusetzen und ihnen menschenwürdige Perspektiven zu bieten, ist auch die Aufgabe der Politik und unserer Gesellschaft.
Konkrete Forderungen an die österreichische Regierung
Gemeinsam mit Amnesty International Österreich, SOS Mitmensch, SOS Balkanroute, dem Integrationshaus, Fairness Asyl und Train of Hope fordern wir von der Bundesregierung eine Politik der Lösungen!
- Wiederherstellung und Ausweitung der Familienzusammenführung:
Familien gehören zusammen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die Familienzusammenführung muss wieder ermöglicht und vereinfacht werden, insbesondere für subsidiär Schutzberechtigte. Viele Stimmen und offizielle Stellungnahmen zur Notverordnung kannst du hier nachlesen. - Keine Kürzungen bei Sozialleistungen und Integrationsmaßnahmen:
Schutzsuchende Menschen und Geflüchtete müssen Zugang zu existenzsichernden Leistungen haben, die ein Leben in Würde ermöglichen. Eine Verschärfung dieser Zugangsmöglichkeiten fördert Armut und Ausgrenzung. Zudem sind mehr Deutschkurse dringend notwendig. Kürzungen sind hier fehl am Platz. - Ukrainer*innen ins Sozialhilfesystem:
Die Grundversorgung stellt kein geeignetes Absicherungsnetz für aus der Ukraine Vertriebene dar und erschwert ihre Integration unnötig. Statt ihre Familienbeihilfe in Frage zu stellen, muss ihnen nach über drei Jahren in der Grundversorgung endlich der Zugang zur regulären Sozialhilfe ermöglicht werden. Damit wird ein Übergang zur eigenen Erwerbstätigkeit erleichtert! - Sicherstellung der Erstversorgung für alle Menschen, die Schutz suchen:
Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass alle Personen, die nach Österreich kommen – sei es als Asylsuchende oder Vertriebene aus der Ukraine – angemessen untergebracht und versorgt werden. Dafür muss sie sicherstellen, dass ausreichend Aufnahmekapazitäten aber auch Betreuung in Ankunftszentren zur Verfügung stehen – sonst droht Obdachlosigkeit! - Klares Nein zu Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer:
Die Bundesregierung muss sich öffentlich und rechtlich verbindlich dazu bekennen, keine Menschen in Länder abzuschieben, in denen Folter, Gewalt oder politische Verfolgung drohen – insbesondere nicht nach Syrien oder Afghanistan! - Klares, kompromissloses Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention: Beendigung rechtsfreier Räume an den EU-Außengrenzen und sofortiger Stopp gewaltsamer, illegaler Pushbacks. Die EMRK schützt uns alle.
Demo für Menschenrechte
Wir schließen uns am Weltflüchtlingstag der Plattform für eine Menschliche Asylpolitik an und gehen zur Demo für Menschenrechte. Bist du dabei?
Wann? Freitag, 20. Juni 2025, ab 16:30 Uhr
Wo? Yppenplatz in Wien
Gemeinsam gehen wir auf die Straße. Für Rechte. Für Würde. Für ein Leben in Freiheit. Es ist Zeit, Geflüchteten zuzuhören. Zeit umzudenken. Zeit, auch 2025 klar zu sagen: Refugees Welcome. Ohne Wenn und Aber. Für uns alle – für unser aller Menschenrechte. Für gleiches Recht für alle – egal wo sie herkommen.
