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Mehr Klarheit beim humanitären Aufenthaltsrecht, Härtefallkommissionen sollen eingesetzt werden!

Dem humanitären Aufenthaltsrecht fehlen handfeste Kriterien, anhand derer über das Schicksal von Menschen entschieden wird. Wenn es um die Humanität geht, darf keine Willkür herrschen. Die Härtefallkommissionen sollen zur Transparenz und Fairness der Entscheidungen beitragen.

Wien, 02.02.2021 - „Wir sind froh, dass es die Möglichkeit eines humanitären Aufenthaltsrechts gibt, das die Lebensrealität von in Österreich lebenden Menschen berücksichtigt. Doch im Arbeitsalltag unseres Vereins zeigen sich große Diskrepanzen in der Auslegung dieses Rechts.“, so Christl Weinberger vom Flüchtlingsprojekt Ute Bock.

Fälle wie die Abschiebungen der letzten Woche zeigen, dass im Vergleich zu den objektiven Kriterien für Asyl beim humanitären Aufenthaltsrecht eindeutige Rahmenbedingungen und allgemeingültige Voraussetzungen fehlen. Die Bescheide sind dadurch nicht objektiv vergleichbar oder nachvollziehbar, den Auslegungsspielraum für oder gegen einen Aufenthaltstitel definieren ausschließlich die zuständigen Referent*innen des BFA oder in Folge die Richter*innen.

Wenn es sich dann zusätzlich um reine Aktenverfahren oder kurze Einmalkontakte mit den Klient*innen handelt, bleibt die Humanität schnell auf der Strecke – das hat die letzte Woche deutlich gezeigt.

Deswegen fordern wir die Härtefallkommissionen, die bis 2014 eingesetzt wurden, wieder auf Landesebene zu aktivieren. Hier kommen Menschen zu Wort, die die betroffenen Menschen tatsächlich kennen: betreuende Organisationen wie das Flüchtlingsprojekt Ute Bock, Schulen, oder auch Bürgermeister*innen. Die armenische Familie lebt seit 2015 in unserem Haus, unsere Berater*innen haben alle Integrationsschritte begleitet und die Entwicklung der Kinder verfolgt, wir kennen die detaillierten Umstände und sehen vergleichbare Fälle.

Wenn der Staat die Integration der Menschen fordert und über sie richten will, dann muss er auch den Menschen zuhören, die das wirklich beurteilen können.

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